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Die Grundlagen der institutionellen Struktur des MERCOSUR wurden im Vertrag von Asunción gelegt und 1994 durch das Protocolo de Ouro Preto erweitert, das 1995 in Kraft trat. So wurden durch den Gründungsvertrag der Rat des Gemeinsamen Marktes (CMC) und die Gruppe des Gemeinsamen Marktes (GMC) mit dem Sekretariat als untergeordnete Institution mit rein administrativen Aufgaben konstituiert. Nach der Übergangsphase kamen durch das Protocolo de Ouro Preto die Handelskommission (CCM) als ein das GMC unterstützendes, mit Entscheidungskompetenz ausgestattetes Organ, die Gemeinsame Parlamentarische Kommission (CPC) sowie das Wirtschafts- und Sozialforum (FCES) hinzu. Die beiden Verträge, insbesondere das Protocolo de Ouro Preto definieren die heute gültigen institutionellen Rahmenbedingungen des MERCOSUR. Die bemerkenswertesten Veränderungen waren neben der Umwandlung des Sekretariats in ein eigenständiges technisches Organ die Schaffung des Ständigen Revisionsgerichtes (TPR) zur Streitschlichtung durch das Protocolo de Olivos 2002, die Erweiterung des CMC durch die Kommission der Ständigen Vertreteter des MERCOSUR (CRPM) und die Inauguration des MERCOSUR-Parlaments 2007. Consejo del Mercado Común (CMC)Der Rat des Gemeinsamen Marktes setzt sich aus den Außen- und Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten zusammen und ist das oberste MERCOSUR-Organ. Somit obliegt ihm die politische Führung des MERCOSUR, das Treffen von rechtsverbindlichen Entscheidungen (Decisiones) und die Aufsicht über die Erfüllung der im Vertrag von Asunción und im Protocolo de Ouro Preto formulierten strategischen Ziele. An den zweimal jährlich stattfindenden Gipfeltreffen des MERCOSUR nehmen in zwei Runden zunächst nur die entsprechenden Minister teil, anschließend auch die Präsidenten der Mitgliedstaaten. Die politische Bedeutung des CMC liegt in den Signalen nach innen und nach außen sowie die Annäherung der Staatsoberhäupter untereinander und damit verbundenem Meinungsaustausch. Die Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen. Comisión de Representantes Permanentes del MERCOSUR (CRPM)Die Kommission der Ständigen Vertreter des MERCOSUR ist eine dem CMC untergeordnete Institution, die sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und einem Präsidenten zusammensetzt. Die Aufgaben umfassen die Unterstützung des CMC und der Presidencia pro Tempore del MERCOSUR, Einreichung von Initiativen an den Rat, die den Integrationsprozess, die Außenbeziehungen und die Gestalt des MERCOSUR betreffen sowie die innere Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und parlamentarischen Beziehungen. Grupo del Mercado Común (GMC)Die Gruppe des Gemeinsamen Marktes setzt sich aus jeweils vier Repräsentanten pro Mitgliedsland zusammen, die Vertreter der nationalen Außen- und Wirtschaftsministerien sowie der Zentralbanken sind. Als Exekutivorgan sind seine Aufgaben, die Deciciones, die der Rat verabschiedet, auszuarbeiten und den ordnungsgemäßen Betrieb des Integrationsprozesses zu verwalten. Darüber hinaus ist die GMC verantwortlich für Verhandlungen mit Drittstaaten und -regionen. Die Gruppe des Gemeinsamen Marktes erlässt ebenfalls verbindliche Rechtsnormen, die Resoluciones. Die zahlreichen Aufgaben, die das Organ zu erledigen hat, sind auf derzeit 15 Arbeitsgruppen, die Subgrupos de Trabajo (SGT) verteilt. Darüberhinaus gibt es weitere von der GMC abhängigen Verhandlungsforen wie die Reuniones Especializadas, Grupos Ad Hoc und Comités. Auch die Grupos de Alto Nivel unterstützen die GMC, ohne dieser jedoch anzugehören. Foro Consultivo Económico-Social (FCES)Das Wirtschafts- und Sozialforum sollen Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren die Partizipation der Zivilgesellschaft repräsentieren. Dabei erfüllt es ausschließlich eine die GMC beratende Funktion. De facto ist das FCES eine Plattform des Austausches von Informationen und Meinungen der genannten Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Entscheidungsorgane müssen das FCES zwar nicht konsultieren, dafür kann es aus eigener Initiative Vorschläge unterbreiten. Comisión de Comercio del MERCOSUR (CCM)Die Handelskommission des MERCOSUR setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen, die jeweils einen Stellvertreter haben. Sie überwacht die effiziente Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik und ist zuständig für Angelegenheiten des interzonalen Austausches. Auch Anfragen und Beschwerden werden an die Handelskommission gerichtet. Sie ist neben dem Rat und der Gruppe das dritte Organ mit der Befugnis zur Verabschiedung rechtsverbindlicher Normen, den Directivas. Die CCM ist ein 1994 eingerichtetes Hilfsorgan der GMC, um diese in handelspolitischen Belangen zu unterstützen, so zum Beispiel bezüglich des gemeinsamen Außenzolls oder intrazonalen Freihandels. Dabei ist es in erster Linie ein Verwaltungsorgan. Das macht sich daran bemerkbar, dass es eher Vorschläge zur Modifizierung bestehender Normen macht, als neue auszuarbeiten. Die Arbeit der CCM wird von den untergeordneten Comités Técnicos unterstützt. Secretaría del MERCOSUR (SM)Das MERCOSUR-Sekretariat mit Sitz in Montevideo ist durch das Protocolo de Olivos mit operativen Kompetenzen ausgestattet worden. Die ehemals rein administrative Institution ist nun zusätzlich ein unabhängiges technisches Organ. Es soll so die anderen Organe des MERCOSUR im Integrationsprozess unterstützen. Der supranationale Charakter zeigt sich in seiner Aufgabe, auf einer die nationalen Perspektiven überwindenden Ebene auf Anfrage der Exekutivorgane Problemlösungen in Form von Informes Técnicos und andere Studien zu elaborieren. Dabei hat das SM jedoch kein Initiativrecht. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Prüfung der erlassenen Rechtsakte auf juristische Konsistenz. Tribunal Permanente de Revisión del MERCOSUR (TPR)Das ständige Revisionsgericht des MERCOSUR mit Sitz in Asunción und besteht aus vier Richtern, von denen jedes Mitglied einen stellt, und einem vorsitzendem Richter. Diese dürfen maximal sechs Jahre im Amt bleiben, der vorsitzende nur drei. Das TPR wurde durch das Protocolo de Olivos ins Leben gerufen und dient einerseits der Streitschlichtung in letzter Instanz und andererseits der Vereinheitlichung des MERCOSUR-Rechtssystems. Die Schiedssprüche des TRP sind endgültig. Parlamento del MERCOSUR (PM)Das Parlament des MERCOSUR trat erstmals am 7. Mai 2007 in Montevideo, wo sich der Sitz des jüngsten MERCOSUR-Organs befindet, zusammen. Es ist paritätisch mit je 18 Vertretern der vier Gründungsmitglieder und Venezuelas besetzt, wobei letztere bis zur endgültigen Ratifizierung des Beitritts noch kein Stimmrecht haben. Die 90 Vertreter sind Mitglieder der nationalen Parlamente. Ab 2010 sollen sie direkt von den Bürgern der MERCOSUR-Staaten gewählt werden. Das Parlament soll den Institutionalisierungsprozess und die demokratische Legitimität stärken. Dabei hat es jedoch keine Entscheidungskompetenz, sondern kann Empfehlungen aussprechen. |
